Insofern nach §41a Abs. § 45 Absatz 2 des Zehnten Buches findet keine Anwendung. Diese Beispiele sind uns bisher berichtet worden und nicht alle haben die Kraft, hier jetzt vor dem Sozialgericht zu klagen. In diesen Fällen besteht ein Anspruch auf eine abschließende Entscheidung. 4Für die übrigen Kalendermonate wird festgestellt, dass ein Leistungsanspruch nicht bestand. Die vorläufige Leistung ist so zu bemessen, dass der monatliche Bedarf der Leistungsberechtigten zur Sicherung des Lebensunterhalts gedeckt ist; dabei kann der Absetzbetrag nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben. Umstritten sind eine abschließende Entscheidung nach § 41a SGB II und die Erstattung von Leistungen.. Der 1971 geborene, alleinstehende Kläger bezog als Selbständiger Alg II, das ihm vom beklagten Jobcenter für den streitbefangenen Zeitraum von Oktober 2016 bis März 2017 vorläufig bewilligt worden war. 4Soweit die vorläufige Entscheidung nach Absatz 1 rechtswidrig ist, ist sie für die Zukunft zurückzunehmen. Soweit im Bewilligungszeitraum in einzelnen Kalendermonaten vorläufig zu hohe Leistungen erbracht wurden, sind die sich daraus ergebenden Überzahlungen auf die abschließend bewilligten Leistungen anzurechnen, die für andere Kalendermonate dieses Bewilligungszeitraums nachzuzahlen wären. (1) 1Über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen ist vorläufig zu entscheiden, wenn. Zur Frage, ob die Feststellungen eines schlüssigen Konzeptes bereits vor seinem Inkrafttreten herangezogen werden müssen und Ebenso ungeklärt ist die Frage der Anwendung des § 41a Abs. 2Die leistungsberechtigte Person und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sind nach Ablauf des Bewilligungszeitraums verpflichtet, die von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Erlass einer abschließenden Entscheidung geforderten leistungserheblichen Tatsachen nachzuweisen; die §§ 60, 61, 65 und 65a des Ersten Buches gelten entsprechend. 6/12 R). Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -, LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2020 - L 32 AS 1455/20, LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - L 19 AS 512/20, SG Braunschweig, 06.03.2018 - S 52 AS 361/17, LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - L 34 AS 2310/17, LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - L 7 AS 987/19, LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 19 AS 1810/18, Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II), Kapitel 4 - Gemeinsame Vorschriften für Leistungen (§§, Abschnitt 1 - Zuständigkeit und Verfahren (§§, zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Geld- und Sachleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist und die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen oder. Dieses ist und bleibt richtig, weil sonst die Regelung in § 41 Abs. 1 SGB XII vorläufig Leistungen gewähren werden, ist keine abschließende Entscheidung von Amtswegen durchzuführen Die Bewilligung hat immer für sechs Monate durchgeführt zu erfolgen (§67 Abs. Vorschrift eingefügt durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016 (BGBl. In diesen Fällen besteht ein Anspruch auf eine abschließende Entscheidung. Fachliche Weisungen § 41a SGB II Gesetzestext . Zwingend vorläufig entschieden werden muss Begründung der Vorlä nach § 41a Abs. j) Die Angabe zu § 42 wird wie folgt gefasst: „§ 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen“. Anwendungsvoraussetzungen (1) Die Regelung zur Rückzahlung ist nur anwendbar, wenn ein Darlehen nach dem SGB II gewährt wurde, um einen Bedarf nach dem SGB II zu decken. BA Zentrale GR 11 Seite 1 Stand: 20.03.2018 . Dezember 2003, BGBl. § 41a - Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) Termine und Anmeldung Schwerpunkte Dezember 2003, BGBl. 5 Satz 1 tritt bei einem entsprechenden Antrag des Leistungsberechtigten nicht ein, unabhängig davon, wann die abschließende Entscheidung tatsächlich ergeht (Kallert, in: Gagel, SGB II, § 41a Rz. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. 2Soweit im Bewilligungszeitraum in einzelnen Kalendermonaten vorläufig zu hohe Leistungen erbracht wurden, sind die sich daraus ergebenden Überzahlungen auf die abschließend bewilligten Leistungen anzurechnen, die für andere Kalendermonate dieses Bewilligungszeitraums nachzuzahlen wären. (6) 1Die aufgrund der vorläufigen Entscheidung erbrachten Leistungen sind auf die abschließend festgestellten Leistungen anzurechnen. Gagel, SGB II / SGB III. (6) Die aufgrund der vorläufigen Entscheidung erbrachten Leistungen sind auf die abschließend festgestellten Leistungen anzurechnen. Zwingend vorläufig entschieden werden muss Begründung der Vorlä nach § 41a Abs. SGB II geregelt. j) Die Angabe zu § 42 wird wie folgt gefasst: „§ 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen“. Die leistungsberechtigte Person und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sind nach Ablauf des Bewilligungszeitraums verpflichtet, die von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Erlass einer abschließenden Entscheidung geforderten leistungserheblichen Tatsachen nachzuweisen; die §§ 60, 61, 65 und 65a des Ersten Buches gelten entsprechend. eingeben) 102). soweit der Leistungsanspruch in mindestens einem Monat des Bewilligungszeitraums durch das zum Zeitpunkt der abschließenden Feststellung nachgewiesene zu berücksichtigende Einkommen entfällt oder. 1 SGB II) SG Speyer, Beschluss v. 17.08.2017 - S 16 AS 908/17 ER Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. Dies gilt nicht, wenn, die leistungsberechtigte Person innerhalb der Frist nach Satz 1 eine abschließende Entscheidung beantragt oder. die leistungsberechtigte Person innerhalb der Frist nach Satz 1 eine abschließende Entscheidung beantragt oder. 2Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2 bis 4 sowie Absatz 6 gelten entsprechend. I S. 3022 , 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. Allerdings sind seither eine ganze Reihe von Abhandlungen erschienen, die versteckte Probleme des § 41a SGB II aufzeigen. 1. zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Geld- und Sachleistungen vo- (4) 1Bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruches nach Absatz 3 ist als Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen. Ein Darlehen darf nicht vorläufig nach § 41a bewilligt werden. (7) 1Über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen kann vorläufig entschieden werden, wenn. § 41a SGB II scheint auf den ersten Blick umfassend, logisch und verständlich formuliert. ... „§ 41a Vorläufige Entscheidung“. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Grundsicherung für … Kapitel 4 Gemeinsame Vorschriften für Leistungen. Unregelmäßige Einkommen aus Erwerbstätigkeit I S. 2954) bewilligten Leistungen ist § 41a SGB II anzuwenden. Wenn Unklarheiten über das Bestehen des ALG II-Anspruchs oder dessen Höhe, etwa wegen unregelmäßigen Einkommen oder sich verändernden Betriebskostenvorschüssen für Ihre Wohnung, bestehen, dann wird das Jobcenter oft einen vorläufigen Bescheid erlassen. im SGB II (AG Rechtsvereinfachung) von Juni 2013 bis Juni 2014 erarbeitet worden sind. 5 SGB II kraft Gesetzes erfolgte oder der Sozialleistungsträger von sich aus die endgültige Feststellung vornahm, in jedem Fall ist bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs ein Durchschnittseinkommen gemäß § 41a Abs. j) Die Angabe zu § 42 wird wie folgt gefasst: „§ 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen“. Unregelmäßige Einkommen aus Erwerbstätigkeit 2Besteht eine Bedarfsgemeinschaft aus mehreren Personen, ist unter den Voraussetzungen des Satzes 1 über den Leistungsanspruch aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft vorläufig zu entscheiden. 3Eine vorläufige Entscheidung ergeht nicht, wenn Leistungsberechtigte die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, zu vertreten haben. 5§ 45 Absatz 2 des Zehnten Buches findet keine Anwendung. ... „§ 41a Vorläufige Entscheidung“. 3Überzahlungen, die nach der Anrechnung fortbestehen, sind zu erstatten. 1.2 Rücknahme eines Bewilligungsbescheides bei anfänglicher Rechtswidrig-keit (§ 45 SGB X) Soweit ein begünstigender Verwaltungsakt rechtswidrig ist, darf er gemäß § 45 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Diese Arbeitshilfe regelt lediglich das Verfahren nach den §§ 45, 48, 50 SGB X und § 43 SGB II. Weitere Schwerpunkte dieses Seminars sind: Adressat, Form, Inhalt, Begründung des § 41a SGB II Gesetzestext § 41a SGB II . die Vereinbarkeit einer Vorschrift dieses Buches, von der die Entscheidung über den Antrag abhängt, mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht oder dem Gerichtshof der Europäischen Union ist oder. Dies liegt einerseits an der Komplexität der Norm und andererseits an der rechtlichen Umsetzung derer. Vorläufige Bescheide sind in § 41a SGB II geregelt. Die Aufzählung ist abschließend. Soweit die vorläufige Entscheidung nach Absatz 1 rechtswidrig ist, ist sie für die Zukunft zurückzunehmen. 1 Satz 2 Nr. Im § 41a SGB II wird jetzt genau unterschie-den, wann vorläufig entschieden werden kann und wann muss. Ein Darlehen darf nicht vorläufig nach § 41a bewilligt werden. Durch ein Fehlen dieser Kennzeichnung wird der Bescheid rechtswidrig (BSG v. 07.12.2017 - B 14 AS 8/17 R). v. 13.5.2011 I 850, 2094; Zuletzt geändert durch Art. § 41a SGB XII Vorübergehender Auslandsaufenthalt Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen. Auf § 41a SGB XII verweisen folgende Vorschriften: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Leistungen der Sozialhilfe Grundsätze der Leistungen § 8 (Leistungen) (5) Ergeht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine abschließende Entscheidung nach Absatz 3, gelten die vorläufig bewilligten Leistungen als abschließend festgesetzt. I S. 2954) 2) keinen Sinn ergäbe. 250 Entscheidungen zu § 41a SGB II in unserer Datenbank: Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst ... Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor ... ALG II: 100 %-Sanktion trotz BVerfG-Verfahren. eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Gegenstand eines Verfahrens beim Bundessozialgericht ist. 112). (2) 1Der Grund der Vorläufigkeit ist anzugeben. 4 SGB II … eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Gegenstand eines Verfahrens beim Bundessozialgericht ist. Der Gesetzgeber war durch Urteile des Bundessozialgerichts dazu gezwungen, gleichzeitig wollte er damit … 1) oder von Unangemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung (Nr. Vorläufige Bewilligung (§ 41a Abs. Webinar. 4 S. 1 SGB … Es sollte auch ein Hinweis auf die später mögliche abschließende Entscheidung erfolgen. wenn die leistungsberechtigte Person vor der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruches eine Entscheidung auf der Grundlage des tatsächlichen monatlichen Einkommens beantragt. § 80 Abs. Abschnitt 1. Stand: Neugefasst durch Bek. 2. 1. zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Geld- und Sachleistungen vo- Abweichende Regelungen zu den Fachlichen Weisungen § 41a SGB II und der Arbeitshilfe „Vorläufige Entscheidung bei schwankendem Einkommen“ aufgrund der o. e. BSG-Rechtsprechung: Bei jeglichem Einkommen ist bei der abschließenden Entscheidung die Durchschnittsbildung nach …

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